Exekutionen in Saudi-Arabien könnten Folgen für Waffenexporte haben

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Die umstrittene Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien könnte Konsequenzen für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in das Königreich haben.

"Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Er nannte die Hinrichtungen von insgesamt 47 Menschen besorgniserregend und verwies darauf, dass das Ministerium bereits die Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren des Typs G36 sowie Bauteilen dafür nach Saudi-Arabien nicht genehmigt habe. "Kurzum: Der Minister hat mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik sind", sagte der Sprecher.