Die Terroranschläge lösten weltweit eine Welle der Solidarität, Wut und Trauer aus. Nach dem ersten Schreck brach jedoch dann sogleich eine zweite Welle der innenpolitischen sowie außenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen los – scheinbar ohne dabei eine Sekunde innezuhalten. Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Inland auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. kla.tv hat hierzu einen sehr guten Beitrag dazu verfasst:
Polemik. Die Tatsache, aus Europa eine einzige große Diktatur machen zu wollen, ist ja wahrlich kein neuer Gedanke. Natürlich muss man dabei umsichtig vorgehen, um keinen Argwohn unter den Schäfchen aufkommen zu lassen, deren Wohl angeblich der ganze Aufwand dient. Immer braucht es einen Vorreiter, wenn es um die stückweise Einschränkung von Menschen- und Freiheitsrechten geht. Ausgerechnet Frankreich, das Land der Jeanne d’Arc, da wo angeblich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zuhause sein sollen, macht sich aufgrund des Charlie Hebdo Massakers und des neueren Anschlags in Paris zum EU-Terror-Suppenkasper in dieser Sache.
Bislang sagte man den Franzosen einen guten Spürsinn und feinen Geschmack nach. Betrachtet man das neue, umfassende Schnüffelgesetz, muss man sich wundern mit welchem Gestank die feine französische Nase nunmehr klarzukommen gedenkt. Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück … [DWN], so jedenfalls wird hier getitelt und weitergehend erläutert. Alles rund um die Bespitzelung wird ein wenig erleichtert, oder anders gesagt, die Rechte der Menschen im Handstreich massiv eingeschränkt. Wem das noch nicht spanisch genug vorkommt, der kann sich den Gesetzestext hier ganz französisch besorgen.
Von so etwas träumen seit langem nicht nur CDU geführte Innenministerien. Mit der Großen Koalition jetzt eine Leichtigkeit. Notfalls muss auch in Deutschland ein anständiger Anschlag her, dann geht es selbst hier im Handumdrehen. Wie schnell man zu so etwas kommen kann, zeigt doch Gladio mit seinem hausgemachten Terror. Wobei selbst die Hintergründe des Charlie Hebdo Massakers bis heute nicht befriedigend aufgeklärt sind und die letzten Mitwirkenden und Drahtzieher vom Anschlag am 13. November immer noch nicht gefasst wurden. Vielleicht liegt dabei alles so klar auf der Hand, wie damals bei 9/11, dass sich tiefergehende Ermittlungen wegen „Offensichtlichkeit“ erübrigen. Beachtlich war in diesem Zusammenhang nur, dass sich binnen weniger Stunden viele Staatsführer-Darsteller zu einer Solidaritätsschau in einer Nebenstraße von Paris für die Fotografen einfanden, um öffentlich Solidarität mit sich selbst zu üben und nach dem Anschlag am 13. November auch alle ganz betroffen getan hatten.
Natürlich müssen die Einschränkungen der Bürgerrechte in Europa in kleinen Schritten vor sich gehen, sonst drohte ernsthaft Aufstand. Tatsächlich werden solche Einschränkungen weniger wegen des angeblichen Terrors gebraucht, als vielmehr wegen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Misere die in Europa, die zu einer nachhaltigen Verarmung der Bevölkerungsmehrheit führt. Genau von hier wird der künftige Terror erwartet, dessen man sich mit solchen Maßnahmen zu erwehren gedenkt. So am Rande ließ es Ministerpräsident Valls schon mal durchblicken, indem er in diesem Gesetz auch ein Mittel gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage sieht.
Nichts ist schlimmer als eine leidende Bevölkerung, die irgendwann keinen Bock mehr auf die Staatsführung hat. Daher müssen die Regierungen in Sachen Machterhalt gründlich vorbauen. Genau genommen ist es in Europa inzwischen ein einzigartiges Wettrennen, zwischen dem Zusammenbruch des aktuellen Systems und der Vollendung einer EU-weiten Diktatur.
Sicher, dass ist bösartige Spekulation. Fest steht aber, dass man solche Überwachungsgesetze am Ende aller Tage nicht nur gegen den vermeintlichen „Terror“ verwenden wird. So lassen sich auch jene Kräfte viel besser aufspüren die andersartigen „Stunk” anzetteln könnten. Warum sollte nicht der Widerstand gegen die eigene Regierung ebenfalls als Terror deklariert werden? Aber bis es soweit ist, müsste nach den aktuellen Planungen die komplette, EU-normierte Diktatur auf soliden Fundamenten stehen. Alles zum Schutz der Bürger … versteht sich! Waren doch alle Diktaturen in Europa bislang stets äußerst selbstlos?
Und wenn diese Anti-Terrornummer in Frankreich relativ unbeanstandet durchgeht, kommt sie mit großer Gewissheit in anderen europäischen Ländern schneller als gedacht. Wenn die Franzosen schon nicht mehr aufbegehren, wird auch kein anderes Völkchen lamentieren. Mit etwas Phantasie können wir bereits heute erahnen, wann die EU-Kommission um die Ecke kommt und die frisch erprobte Aushöhlung der Bürgerrechte EU-einheitlich regelt.
Selbstverständlich darf überall, in Europa weiterhin frei gewählt werden, wir sind schließlich eine echte Demokratie und haben alles exakt so gewollt. Mal ganz ehrlich, für diese Form der Demokratie könnte die DDR Pate gestanden haben, die demokratischste deutsche Replik die es je gab! Dort konnten die Menschen regelmäßig frei wählen was sie wollten und die Regierung hatte immer zwischen 97-99 Prozent Zustimmung! Dort konnte man zur Abwehr des Terrors aus dem „kaputalistischen“ Westen gar Zäune mit Selbstschussanlagen errichten, um so die eigene Bevölkerung gegen die vom Feind ausgehende Bedrohung zu schützen.
Wir lernen zum wiederholten Male, dass zur Neige jeder Demokratie alles nur eine Frage der korrekten Deklaration ist. Nur an einem Punkt lassen wir keinen Zweifel aufkommen, der böse und aufmüpfige Bürger hat es immer so gewollt und demokratisch legitimiert, so wie jetzt die Franzosen mit ihrer eigenen Totalüberwachung. Und sollte die Geschichte, wie üblich, böse enden, dann muss man die Menschen, wie schon nach NAZI-Deutschland, eben nochmal umerziehen. So geschieht es den diktaturverliebten und kontrollwütigen Völkern Europas völlig recht.
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