Wurde ich doch letzte Woche noch für meine anonymen "Internas" aus Bund und Länder an den Pranger gestellt und sollte meine Quelle nennen! Als Verbreiter von Unwahrheiten wurde ich beschimpft. Und heute kann man es öffentlich in den Medien lesen:
Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland und bereits jetzt sind viele Unterkünfte voll. Bund und Länder prüfen daher jetzt eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von Immobilien. In der Union regt sich Widerstand.
Bund und Länder prüfen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zur Unterbringung von Flüchtlingen eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin.
Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein.
"Das ist eine Enteignung"
Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnte "Zwangsmaßnahmen" ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. "Dieses Engagement wollen wir fortsetzen", sagte Warnecke der ARD.
Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte der ARD: "Das ist eine Enteignung". Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für "das verkehrte Signal".
"Lage wird immer chaotischer"
Die Bundesregierung rechnet derweil am Wochenende nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 40 000 neuen Flüchtlingen - das wären doppelt so viel wie vergangenes Wochenende. Die Lage an den Grenzen der EU-Staaten wird immer chaotischer. In Niedersachsen trafen innerhalb der vergangenen Woche rund 4700 Asylbewerber ein, so viele ein wie im ganzen Jahr 2011 nicht.
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