Die Agitationen des zionistischen Regimes gegen den Wiener Verhandlungsabschluss

Der Verhandlungsabschluss in Wien zwischen Iran und der G5+1 hat einige erfreut und andere verärgert.

Der Premierminister des zionistischen Regimes bezeichnete jedenfalls die Vereinbarung mit Iran als gefährlich und erklärte, Israel fühle sich nicht daran gebunden. 

Zur Erinnerung: Am Dienstag, dem 14. Juli dieses Jahres haben der Iran und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland, kurz G 5 +1 genannt trotz Protestgezeter Tel Avivs eine Einigung über das iranische Programm in Sachen Atomenergie erzielt. Netanjahu nannte die Unterzeichnung der Übereinkunft einen historischen Fehler für die ganze Welt und sagte: „Wir fühlen uns dazu verpflichtet, Iran keine freie Hand zu lassen an Atomwaffen zu gelangen und diese Verpflichtung bleibt für uns auf der Tagesordnung stehen.“

Netanjahu und seine Bündnispartner reden davon, dass die Nuklearvereinbarung den Iran nicht vom Bau einer Atomwaffe abhalten könne, obwohl doch eigentlich klar feststeht, dass Iran gar keine solche Absicht hegt. Was sind also die wahren Gründe dafür, dass sich Israel so sehr über die Vereinbarung in Wien aufregt? 

Weshalb hat die Aipac - das American Israel Public Affairs Committee - eine starke zionistische Lobby in den USA Millionen Dollars in ihre Agitationen investiert, um eine Verabschiedung des Abkommens zu verhindern?

Israel hat laufend die Unterzeichnung der Nuklearvereinbarung mit Iran als besorgniserregend erklärt und immer wieder gedroht, sich einen Angriff auf Iran vorzubehalten. Nun sieht Netanjahu, dass die Unterstützerländer Israels sich mit Iran über die Atomenergie geeignet haben und Israels Protest auf taube Ohren gestoßen ist.

Netanjahu behauptet, durch die Nuklearvereinbarung könne Iran an ein komplettes Atomwaffenarsenal gelangen. Er sagt, die Welt sei nun noch mehr in Gefahr als vor dem so genannten Atom-Deal. Der Premierminister des zionistischen Regimes und die zionistische Rechte haben laufend jegliche Vereinbarung mit Iran als Bedrohung hingestellt und die Anführer dieses Regimes haben mehrmals mit einem Militärschlag auf die iranischen Nuklearanlagen gedroht. Unterdessen hat Iran diesen Drohungen als offene Verletzung der internationalen Konventionen bei der UNO gemeldet. 

Politische Sachverständigen sagen, dass Israel nicht mehr behaupten kann, ihm drohe ein Angriff vonseiten Irans, sondern gezwungen ist, seine Strategie zu ändern und den Weg der Diplomatie zu wählen, wenn es will, dass ihm jemand in der Staatengemeinschaft überhaupt noch zuhört.

Yossi Mekelberg, Mitglied des britischen Think Tank Chatham House, welcher internationale Fragen untersucht, und in gewisser Weise als Denkfabrik der englischen Außenpolitik gilt, sagt : „Ein Militärschlag gegen Iran ist deshalb für Israel schwierig geworden, weil die Vereinbarung vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und zu einer Resolution wurde. Wenn also Israel vorhat, diese Resolution zu verletzen und Iran anzugreifen, würde dies als Verstoß gegen eine Resolution des Sicherheitsrates gelten.“ 

Im Monat März hatte Netanjahu, ohne offiziell eingeladen worden zu sein, im US-Kongress eine Rede gehalten und US-Präsident Barack Obama verärgert. Netanjahu hatte nämlich die herannahende Nuklearvereinbarung der G 5 +1 mit Iran vor dem Kongress verurteilt. Doch kehrte er mit leeren Hände zurück und hatte sich nur erneut, wie es bei seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung der Fall gewesen war, international lächerlich gemacht.

Eine häufige politische Finte des zionistischen Regimes besteht darin , das unschuldige bedrohte Lamm zu spielen, um auf diese Weise die Politiker an der Spitze der USA und EU mit haltlosen Behauptungen über das Nuklearprogramm Irans unter Druck zu setzen. Jedenfalls bleibt Israel nun, nachdem Iran und die G 5+1 ihre Verhandlungen abschließen konnten, nur noch ein Weg um das Abkommen zu blockieren, nämlich den US-Kongress hinsichtlich der Verabschiedung des Atomabkommens zu einer Ablehnung des Abkommens zu zwingen.

Der US-Kongress hat 60 Tage Zeit seine Meinung über das Abkommen zu äußern. 

Die Anführer des zionistischen Regimes haben die Nuklearvereinbarung zwischen Iran und den 6 mächtigen westlichen Ländern als schwere Niederlage und eine historische Kapitulation bezeichnet und den Tag des Verhandlungsabschlusses einen schwarzen Tag genannt. Premierminister Netanjahu hat gesagt, diese Vereinbarung sei ein historischer Fehler und Iran erhalte Hundertmilliarden Dollar zur Belohnung, damit es den Terrorismus in der Region unterstütze. Er meinte weiter: „Wir halten mehr denn je daran fest, zu verhüten, dass Iran an die Atomwaffe gelangt.“

Naftali Bennett, der Vorsitzende der Partei „jüdisches Heim“ sprach von einem schicksalhaften Augenblick und von Iran als von einem Land, welches Israel vernichten wolle, das jedoch die Legimitation erhielte, eine Atommacht zu werden. Er bezeichnete die Vereinbarung als eine historische Kapitulation des Westens gegenüber der so genannten Achse des Bösen unter Anführung von Iran. Yuval Steinitz der Energieminister des zionistischen Regimes sagte: „ Diese Vereinbarung bereitet der freien Welt einen traurigen Tag, denn es ist der Tag, an dem die Anführer Irans über den Westen siegten.“

Die Oppositionellen warfen Netanjahu eine bittere Niederlage bei dem Versuch, das Nuklearabkommen zu verhindern, vor. Sie forderten, dass er dafür gerade stehen muss. Ihr Anführer Jitzchak Herzog sagte: „Wir werden die bittere Niederlage Netanjahus beim Management dieses Kampfes in unsere Kalkulationen einbeziehen.“ Aus der Sicht der Oppositionellen ist es ein Zeichen für das strategische Versagen Netanjahus, dass die Staatengemeinschaft nicht auf seinen Protestlärm gehört hat. Yair Lapid , Chef der Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) forderte den Rücktritt von Netanjahu, weil er immer behauptet hat, er wär der einzige, der dieses Abkommen verhindern könnte.   

Die Zeitung Jedi'ot Acharonot, welche im besetzten Palästina erscheint schrieb, dass die Nuklearvereinbarung ein großer Sieg für Iran und ein schwerer Schlag für Israel sei. Und die Zeitung Israel HaYom bezeichnete sie als Sieg für die iranische Diplomatie und als Tod der westlichen Hegemonie, welche völlig gegenüber Iran kapituliert hat. Die Zeitung Maariw rief die Israelis auf, sich an die Präsenz eines angehenden Atomstaats in ihrer Nachbarschaft, zu gewöhnen. 

Nun herrscht eine Art Resignation und Enttäuschung in den zionistischen Kreisen und viele von ihnen geben zu dass sich Tel Aviv auf eine neue Phase mit einem Iran, das von vielen Einschränkungen befreit wurde und nukleare Fähigkeiten besitzt, vorbereiten muss. Unterdessen halten die politischen Quellen der Zionisten die Ablehnung durch den US-Kongress für die letzte Möglichkeit, das Nuklearabkommen mit Iran zu blockieren.

Deshalb wird Netanjahu eventuell durch eine Reise in die USA erneut versuchen, den Kongress unter Druck zu setzen und eine Atmosphäre zugunsten Israels in den USA zu schaffen.

Aber einige Oppositionelle von Netanjahu sind der Ansicht, dass er eine große Kluft zwischen den Standpunkten Tel Avivs und Washington in Sachen Iran verursacht hat und jetzt dafür büßen muss, dass er behauptet hat gegen die Vereinbarung ankommen zu können.

Eines ist klar, nämlich dass Israel laufend falsche Informationen an die internationalen Agenturen liefert, laut denen Iran angeblich den NPT-Vertrag verletzt und sein Atomenergieprogramm für militärische Zwecke nutzen will. Aber das größte Problem des zionistischen Regimes besteht darin, dass es sich selber noch nicht dem NPT-Vertrag angeschlossen hat und es daher dringend an der Zeit für Recherchen über die Atombomben des zionistischen Regimes ist. 

Israel ist der einzige Inhaber von Atombomben im Nahen Osten und nun, da die Nuklearfrage Irans geklärt ist, sollten die Weltmächte sich mit den Nuklearwaffen dieses Regimes auseinandersetzen.

Aber Philip Hammond, der englische Außenminister, hat sich nach Abschluss der Verhandlungen in Wien bald auf den Weg in das besetzte Palästina gemacht, nur um Netanjahu zu versichern, dass er weiterhin die Unterstützung des Westens genießt. 

Ashton Carter, der US-Verteidigungsminister, folgte Hammond um mit Tel Aviv über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Iran und der G 5 +1 zu sprechen und mit seinen Worten „Netanjahu hinsichtlich der Besorgnisse Israels zu beruhigen“, und die politischen Spannungen, die aufgrund der Vereinbarung zustande kamen, zu beseitigen.

Gleichzeitig mit dem Besuch von Ashton Carter schrieb die Times of Israel, die USA beabsichtige,als Ausgleich für die Nuklearvereinbarung mit Iran, Israel moderne Militärausrüstung zu liefern und auf diese Weise die Besorgnisse der Israelis zu reduzieren.

Die Angstmache vor dem Iran gehört offensichtlich zu der gemeinsamen Regionalpolitik der USA und Israel. Darauf gehen auch die strategischen Ziele, welche die USA in der Region verfolgt, zurück – darunter die Rechtfertigung der verstärkten Ausrüstung Israels mit unkonventionellen Waffen. Israel besitzt – wie gesagt - als einziges Land im Nahen Osten Atomwaffenarsenale und erhält jährlich circa 3 Milliarden Dollar Rüstungshilfen von Washington. Für diese Hilfen wird nun, unter dem Vorwand, die Besorgnis Israels zu beseitigen und ihm gegenüber dem Nuklearabkommen mit Iran ein Gefühl der Sicherheit zu geben, ein neues Kapitel eröffnet.