 |
| Nein-Wähler vor dem griechischen Parlament in Athen - FOTO: DPA |
Eine Mehrheit der Griechen hat in einem Referendum gegen die Sparpolitik der internationalen Geldgeber gestimmt. Die Athener Regierung kündigte an "schnellstmöglich" neue Verhandlungen mit den internationalen Institutionen führen zu wollen. Wir verfolgen die Ereignisse im Liveticker.
23:00 Uhr: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger neue Verhandlungen. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der Banken, erklärte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Athen sei zu Reformen bereit.
Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.
Tsipras will am Montag die Chefs aller Parteien seines Landes informieren. Er sagte, das griechische Referendum habe keine Sieger und Verlierer. Das griechische Volk habe unter schwierigsten Bedingungen bewiesen, dass die Demokratie sich nicht erpressen lasse. „Die nationale Einheit muss bewahrt werden“, sagte Tsipras. Er sei sich dessen bewusst, dass das Ergebnis des Referendums kein „Bruchmandat“ mit den Gläubigern sondern ein Mandat für eine Einigung mit sozialer Gerechtigkeit sei.
22:56 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dankt dem griechischen Volk für seine historische und mutige Wahl. Sie werde den europäischen Dialog verändern.
22:35 Uhr: Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hält nach dem Referendum in Griechenland einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. „Wer die heutige politische Lage in Griechenland betrachtet, kann einen ’Grexit’ nicht ausschließen“, sagte Weber dem Tagesspiegel.
„Aber nach wie vor wollen alle, die politische Verantwortung tragen, diesen Schritt vermeiden“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen sagte Weber, ihm fehle zum gegenwärtigen Zeitpunkt „etwas die Fantasie“, wie die Geldgeber „über die Zusagen hinausgehen können, die vor einer guten Woche auf dem Tisch lagen“.
22:18 Uhr: Nach dem Referendum in Griechenland ist der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Sonntagabend zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des „Ja“-Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm.
Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, „eine tragfähige Lösung“ für den griechischen Schuldenberg zu finden.
Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Januar 2015 geführt. Vorläufiger neuer Parteichef werde der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, sagte Samaras im Fernsehen.
22:06 Uhr: Nach dem Nein der Griechen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Bei dem Telefonat seien Merkel und Hollande sich einig gewesen, "dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist".
21:50 Uhr: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln.„Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. „Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen“, sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.
21.30 Uhr: Jetzt sind die meisten Straßen zum Klafthmonos-Platz abgesperrt. Auf den Balkonen der drei angrenzenden Luxushotels stehen Menschen und fotografieren die feiernden Menge auf dem Platz. Doch offenbar traut man dem Frieden nicht. Die Hotels ihre großen Fenster im Erdgeschoss verdunkelt, überall sind die Jalousien heruntergelassen. Die Eingangstüren der Häuser sind geschlossen. Später löst sich eine Demonstration aus der Menge auf dem Platz. Ein Zug mit rund 100 Syriza-Anhängern zieht zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten tragen rote, weiße und griechische Flaggen. Alle scheinen davon auszugehen, dass das Rennen gelaufen ist. Oxi.
Auch auf dem Syntagma-Platz feiern die Nein-Befürworter - und haben noch eine spezielle Botschaft für Europas Politiker.
21:22 Uhr. Noch mehr Einzelhändler auf dem Klafthmonos-Platz, die auf den schnellen Euro hoffen. Die einen bieten Maiskolben, andere Hackfleisch- oder Würstchenspieße. Tzimas Konstatinos, 31, hat sich in eine griechische Flagge gehüllt. Ab morgen wird er wieder Gabelstapler reparieren, doch jetzt wird erstmal gefeiert. "Natürlich habe ich auch Angst davor, was jetzt passiert", sagt er. Die Regierung solle jetzt Europa nochmal eine Chance geben. Doch wenn die EU nicht helfen wolle, könne man auch noch sein Glück bei Brasilien, Russland und China versuchen. "Die helfen bestimmt." Grundsätzlich habe er kein Problem damit, zur Drachme zurückzukehren. Das morgen die Banken wieder öffnen, könne er sich nicht vorstellen. Er setzt auf die Zukunft. Fünf Jahre hätten die Griechen zu allem Ja gesagt, doch das Geld sei nie bei den Menschen angekommen. "Früher haben wir mit 22 geheiratet, jetzt mit 30 - das ist nicht gut."
Seine Freundin Dora schwenkt ihre griechische Fahne. Sie ist einen Kopf kleiner, hat lange dunkle Haare. Dora ist gerade erst wieder nach Griechenland zurückgekehrt. Acht Jahre lang hat sie in Frankreich in der Tourismusbranche gearbeitet. Keine gute Zeit. "Hier sind die Menschen viel freundlicher", sagt Dora. Sie ist jetzt auf Jobsuche.
21:10 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums über die Sparauflagen der internationalen Geldgeber reagiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabriel: "Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit." Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem 'Nein' werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Wörtlich fügte Gabriel hinzu: "Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar." Der Ball liege jetzt in Athen.
21:00 Uhr: Immer mehr kommen, um mit Tröten und Trommeln das Oxi zu feiern. Yanis, 54, hat seinen Nussstand auf der Freitreppe vorm Parlamentsgebäude aufgebaut. Eigentlich ist der Nussverkäufer etwas betrübt, er hat für Nai gestimmt. Aber was soll's. "Heute Abend ist der Euro hier", sagt Yanis und schiebt sich die Brille in sein ergrautes Haar. "Also bin ich auch hier." Yanis ist nicht der einzige Einzelhändler, der sich heute ein gutes Geschäft auf dem Klafthmonos-Platz verspricht.
Am besten scheinen an diesem Abend die griechischen Flaggen zu gehen. Wirtschaftsstudentin Tsikalov lässt die Fahnen mit ihrem Freund und ihrer Mutter im Abendwind flattern. "Tsipras wird es schaffen, dass wir jetzt unser Land aufbauen", sagt die 23-jährige Studentin. Die letzten Jahre hätte das Land verschlafen, aber nun, sagt Tsikalov, sei Griechenland endlich aufgewacht. In der Mitte des Platzes ist eine Fontäne, sie ist im Abendhimmel rot angestrahlt.
20:50 Uhr: Auf dem Klafthmonos-Platz feiern, jubeln und trommeln die Menschen. Ein zahnloser alter Mann hebt lachend die Hände. 60:40. 60:40. 60:40 - zeigt er mit seinem Fingern immer wieder. "Wir haben die Demokratie gewählt!" Angst um die Zukunft habe er nicht, schon diese Woche starten ja wieder die Verhandlungen. "Kein Problem also." Aus dem Lautsprecher eines Standes schallt griechische Volksmusik, die Menschen haken sich unter, tanzen Sirtaki. Das Ergebnis nach 51,88 Prozent ausgezählter Stimmen: 61,24 Prozent Nein, 38,76 Ja.
20:21 Uhr: Die CSU verurteilt die vorläufigen Ergebnisse, Die Linke jubelt: Die Linke hat das Referendum in Griechenland als Sieg für die Demokratie in Europa gewertet. „Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend nach den ersten Ergebnissen, die auf ein klares Nein der Griechen zu den Reformforderungen der Geldgeber hindeuteten.
„Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, sagte Riexinger. Das Votum legitimiere die Verhandlungsführung der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die als Schwesterpartei der Linken in Deutschland gilt. „Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren“, forderte Riexinger.
Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in Griechenland reagiert. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie (Ministerpräsident Alexis) Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend.
Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: „Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!“ Die ersten Auszählungen deuten auf ein klares Nein zu den Reformforderungen der Geldgeber in der Schuldenkrise hin.
20:08 Uhr: Die Griechen haben offenbar Nein gesagt, das zeigen die ersten Ergebnisse. Alexis Tsipras wird das als Mandat interpretieren, noch härter mit den Geldgebern zu verhandeln. Doch in Wirklichkeit ist der griechische Ministerpräsident geschwächt. Ein Kommentar von Gerd Höhler.
20:00 Uhr: Es sei schon viel Arbeit in die Vorbereitung eines Abkommens gesteckt worden, sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis. Die griechische Notenbank werde noch am Abend einen Antrag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit diese das Volumen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken anhebe.
Dafür gebe es "solide Argumente". Die EZB hatte die sogenannten ELA-Kredite vor einer Woche gedeckelt. Ohne Anhebung des Limits drohen die schon seit einer Woche geschlossenen Banken des Landes rasch auszutrocknen.
Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, wie aus EU-Quellen verlautete. Dabei sollen die Konsequenzen des Referendums beraten werden.
19:52 Uhr: Die ersten deutschen Politiker äußern sich zum Trend im Griechenland-Referendum: Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Tendenz zum Nein beim Referendum in Griechenland. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so auch künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete ein Nein als „ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis“. Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Er verwies auf „Aufstachelungen“ des Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers Gianis Varoufakis. „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsamen Boden dann finden kann.“
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach dem Referendum in Griechenland schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. „Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen“, sagte er am Sonntag im ZDF. „Wenn diese Reformen nicht geliefert werden von der griechischen Regierung und wenn die griechische Regierung jetzt die Rückendeckung ihres Volkes dazu hat, dann wird es tatsächlich schwierig, weitere Hilfspakete auf den Weg zu bringen.“
19:39 Uhr: Rund 20 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt, der Trend des Abends setzt sich fort: 60,49 Prozent haben mit Nein gestimmt, 39,51 mit Ja. Die Ergebnisse können auf dieser Internetseite des griechischen Innenministeriums verfolgt werden.
19:27 Uhr: Nach dem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge will die griechische Regierung schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Noch am Abend würden "die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen", erklärte die links-geführte Regierung am Sonntagabend in Athen. In ersten Ergebnissen lag das Nein-Lager deutlich in Führung.
19:19 Uhr: Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach ersten Auszählungen die Forderungen der Geldgeber mehrheitlich abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte, stimmten nach Auszählung von knapp neun Prozent der abgegebenen Wahlzettel 59,9 Prozent mit „Nein“ und 40,1 Prozent mit „Ja“.
19:05 Uhr: Die griechische Regierung hat unmittelbar nach dem Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben neue Verhandlungen mit den Geldgebern angekündigt. Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses.
„Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie“, sagte Sakellaridis. Regierungschef Alexis Tsipras werde sich „sehr schnell bewegen um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen“, hieß es. Alle im griechischen Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichen Trends zeigten einen Sieg des „Nein“-Lagers beim Referendum über das Sparprogramm der Gläubiger.
19:00 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich zu den ersten Prognosen der Wahl nicht geäußert, dafür stellt er aber etwas anderes klar: Er habe nicht gesagt, Griechenland und die Gläubiger werden sich innerhalb der nächsten 24 Stunden einigen, sondern sie "könnten" sich innerhalb dieses Zeitraums einigen. Die Medien hätten seine Aussage mal wieder falsch interpretiert, beschwert er sich auf Twitter.
18:40 Uhr: In den bisher unveröffentlichten letzten Wahlumfragen vor dem Referendum in Griechenland hat sich ein knapper Vorsprung der Gegner des bisherigen Spar- und Reformkurses abgezeichnet. Alle drei Befragungen, die erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlich wurden, sahen das "Nein"-Lager vorn. Die Befragungen waren vor dem Referendum geführt worden, durften am Tag vor der Volksbefragung aber nicht veröffentlicht werden.
Das Institut "Marc" hatte für die Reformgegner 49,5 bis 54,5 Prozent errechnet, für die Befürworter 45,5 bis 50,5 Prozent. Auch die Institute "GPO" und "Metron Analysis" sagten einen kleinen Vorsprung der Gegner voraus. Mit ersten Ergebnissen des Referendums wurde im Laufe des Abends gerechnet.
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nach der Veröffentlichung der Wahlumfragen, die Regierung werde nach dem Referendum alles unternehmen, um zügig einen Reformkompromiss mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erreichen. Sie strebe eine Einigung binnen 48 Stunden an.
18:25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montagnachmittag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Situation nach dem griechischen Referendum zu sprechen. Das teilte ein Regierungsprecher am Sonntagabend mit. Bei dem Referendum haben die Griechen ersten Prognosen zufolge offenbar die Gläubigervorschläge für ihr Land abgelehnt.
18:21 Uhr: Bei dem Referendum in Griechenland deutet sich nach Umfragen mehrerer Fernsehsender eine knappe Mehrheit für die Reformgegner an. Der Privatsender Alpha berichtete, 49,5 bis 50,5 Prozent der Griechen hätten mit „Nein“ gestimmt, 45,5 bis 50,5 Prozent mit „Ja“. Der Sender Star berichtete zwischen 49 bis 54,5 Prozent der Griechen hätten mit „Nein“ und zwischen 45,5 bis 49,5 Prozent mit „Ja“ gestimmt.
Diese seien aber „keine Prognosen“ sondern nur Schätzungen von Demoskopen, die noch von den Ergebnissen der ausgezählten Stimmen bestätigt werden müssen. Offizielle Ergebnisse wollte das Innenministerium frühestens zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale gegen 20.00 Uhr MESZ bekanntgeben.
18:13 Uhr: Ersten Prognosen der Nachrichtenagentur AFP zufolge soll das Nein-Lager vorne liegen.
18:05 Uhr: Die Wahllokale in Griechenland sind geschlossen, die Wahl ist entschieden. Die ersten offiziellen Ergebnisse werden für 20 Uhr erwartet.
17:08 Uhr: Die internationalen Großbanken HSBC sowie JPMorgan haben nach Angaben der "Financial Times" Währungshändler zu Sonderschichten nach dem Referendum eingeteilt. Bank of America Merrill Lynch gab dazu keine Stellungnahme ab. Das Blatt zitierte einen Sprecher der Bank BNY Mellon, nach dem das einzige Szenario mit klarem Ausgang ein "Nein"-Votum, das die Eurogruppe als Entscheidung für einen Grexit interpretiere. Jeder andere Ausgang werde auf beiden Seiten wieder zu denjenigen Verhandlungsmustern führen, die bekannt seien.
Die Frage ist, ob selbst ein "Ja" bei dem Referendum einen Absturz des grichischen Bankensystems und damit der Wirtschaft verhindern kann. Für die Rettung der Banken eines Landes ist in der Eurozone grundsätzlich die jeweilige Regierung verantwortlich. Braucht sie Hilfe der EU bei der Bankenrettung, muss sie ein Hilfsprogramm im Austausch mit Austeritätsauflagen aushandeln. Die Banken in Griechenland können erst wieder öffnen, wenn sie rekapitalisiert sind.
Da Athen dazu die Mittel fehlen, muss eine Einigung mit den Gläubigern her, damit das nötige Geld aufgebracht werden kann. Selbst bei einem "Ja" beim Referendum kann eine solche Einigung längere Zeit dauern, selbst wenn die Athener Regierung sich kooperativ zeigt. Die Einigung muss zudem von mehreren Parlamenten akzeptiert worden sein. Die Frage ist, ob diese Zeit ausreicht, einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zu verhindern. Die einzige Möglichkeit ist die, dass die EZB ihre zuletzt eingefrorenen Notfallkredite für die griechischen Banken wieder ausweitet.
16.45 Uhr: Die griechische Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge Steuerhinterziehern eine Amnestie anbieten. Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete am Sonntag, Steuerflüchtlinge in die Schweiz sollten straffrei bleiben, wenn sie ihr Vermögen offenlegten und darauf 21 Prozent Steuern bezahlten. "Wir begrüßen es, dass Griechenland einen Lösungsvorschlag vorgebracht hat", zitierte die Zeitung einen Vertreter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Wie viel Geld reiche Griechen in der Schweiz gebunkert haben, ist unklar. Schätzungen reichen von zwei bis 200 Milliarden Euro. Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums sagte, es gebe Gespräche, aber bisher noch keine Entscheidungen. Die Alpenrepublik hatte sich offen für eine Steuervereinbarung mit Griechenland gezeigt. Die Verhandlungen ziehen sich allerdings wegen fehlender Vorschläge aus Athen seit vier Jahren hin. Im Frühjahr hatte die neue griechische Regierung einen Vorstoß angekündigt. 2018 soll der automatische Informationsaustausch der Schweiz mit der EU in Kraft treten. Spätestens dann wird klar, wie viel griechisches Schwarzgeld in der Schweiz liegt.
16:20 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Hoffnung geäußert, dass Griechenland auch nach dem Referendum über die Sparpolitik weiter im Euroraum bleibt. "Griechenland ist Teil der Europäischen Union und auch der Eurozone und ich hoffe, es bleibt dort", sagte Rajoy in einer Rede vor dem Politikinstitut Faes am Sonntag, während die Griechen über die Vorschläge der internationalen Geldgeber abstimmten. Zugleich verwies er auf die Solidarität der Euroländer und pochte auf die Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Währungsraums.
"Der Euro ist nicht und kann kein Club à la Carte sein. Es gibt Normen und Regeln, um sein Überleben zu sichern", sagte der konservative Politiker, der dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kritisch gegenübersteht. Rajoy warnte, die Zukunft werde nicht einfach sein, egal wie das Referendum ausgehe. Zugleich betonte er, Spanien sei stabil genug, um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu verkraften. Dies sei den Reform- und Sparmaßnahmen zu verdanken, die seine Regierung getroffen habe.
15.45. Uhr: Die Beteiligung an der Volksabstimmung in Griechenland soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien am frühen Sonntagnachmittag die 40 Prozent übertroffen haben. Damit werde das Ergebnis des Referendums über das griechische Sparprogramm rechtskräftig sein, hieß es. Die Medien berufen sich auf Informationen aus dem Innenministerium. Bei Volksabstimmungen muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Anderenfalls hat das Ergebnis keine Wirkung. Die Wahllokale sollten um 19.00 Ortszeit (18.00 MESZ) schließen. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden etwa zwei Stunden später erwartet.
15:34 Uhr: Unser Kolumnist Harald Martenstein hat sich angesichts derVolksabstimmung in Griechenland mal überlegt, wie das wäre, wenn er das Volk darüber abstimmen ließe, ob er seine Kolumne weiter schreiben soll oder nicht. Und zwar bei sich zu Hause und kurz vor Redaktionsschluss. Er konstatiert, dass die Redaktion dann wohl etwas in die Bredouille käme und das auch nicht ganz fair wäre seinerseits, mitten im Spiel die Regeln ändern zu wollen.
14:50 Uhr: BundesverteidigungsministerinUrsula von der Leyen (CDU) hat die harsche Kritik des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis an den internationalen Geldgebern scharf zurückgewiesen. "Die Äußerung von Varoufakis ist eine Verhöhnung aller, die unter Terrorismus leiden", sagt sie der "Passauer Neuen Presse". Varoufakis hatte das Vorgehen der Gläubiger im Schuldenstreit als Terrorismus bezeichnet.
14:00 Uhr: Unser Korrespondent in Brüssel, Christopher Ziedler, mit einem Blick auf die Stimmung bei der Europäischen Union:
Es ist die Ruhe vor dem Sturm: Nicht nur, dass in Brüssel an diesem so schwülen Sonntag für den Abend mit Gewittern gerechnet werden muss, auch das Ergebnis des griechischen Referendums wird in einigen Stunden politische Schockwellen auslösen, die die europäische Hauptstadt erschüttern werden. So oder so. Bei einem Nein zu den Kreditbedingungen der europäischen Geldgeber, werden nicht wenige EU-Politiker den Grexit fordern. Bei einem Ja wiederum werden die Stimmen lauter werden, die der EU vorwerfen, dass sie nur über das Druckmittel der Angst zusammengehalten wird.
Trotzdem ist es still: Mit wegweisenden Erklärungen oder gar Beschlüssen ist auch an diesem Abend aus Brüssel nicht zu rechnen. Stand jetzt ist lediglich angekündigt, dass Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, eine Erklärung abgibt. Kommissionschef Jean-Claude, der sich das europäische Schicksalsvotum daheim in Luxemburg anschaut, will sich am Sonntag überhaupt nicht öffentlich äußern, sondern erst am Dienstag im Europaparlament. Seine Behörde wiederum wird, wenn das offizielle Ergebnis feststeht, eine Erklärung veröffentlichen. Das könnte jedoch erst am Montagmorgen sein.
Inwiefern sich EU-Ratspräsident Donald Tusk im Namen der Staats- und Regierungschefs vernehmen lassen wird, ist ebenfalls unklar. Er hatte am Freitagabend in einem Interview allerdings eine andere Position als Juncker, Schulz, Kanzlerin Angela Merkel oder Vizekanzler Sigmar Gabriel vertreten, die das Referendum mehr oder weniger offen als Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus der Währungsunion interpretiert haben.
13:45 Uhr: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone dürfte in den kommenden JahrenMilliardenlöcher in die Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann habe in der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch vor den Folgen eines Grexits für den Bundesbankgewinn und damit auch den Haushalt gewarnt, berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass die Bundesbank in den kommenden Jahren nicht wie üblich einen Gewinn an Schäuble überweisen könne, sagte Weidmann nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Als Grund soll Weidmann die hohen Kosten eines möglichen griechischen Euro-Austritts genannt haben. Bisher hat der Finanzminister einen Bundesbankgewinn von jährlich 2,5 Milliarden einkalkuliert. Die Bundesbank hat zwar bereits Rückstellungen von zuletzt 14,4 Milliarden Euro für die Risiken der Euro-Krise gebildet. Doch diese würden wohl nicht ausreichen im Falle eines Grexits.
13:15 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte beim Referendum am Sonntag nach der Abgabe seiner Stimme in Athen im Fernsehen ERT1: „Es ist ein Moment der Hoffnung für ganz Europa. Die gemeinsame Währung und die Demokratie können zusammen leben und sie werden es auch.“
12:50 Uhr: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich für die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Europa und Athen nach dem Referendum in Griechenland ausgesprochen. "Wir müssen wieder anfangen, miteinander zu sprechen - niemand weiß dies besser als Angela Merkel", sagte Renzi der Zeitung "Il Messaggero" am Sonntag. Zugleich plädierte er für Solidarität mit den Griechen in der Krise. "Wenn du einen Rentner vor einer Bank weinen siehst, begreifst du, dass ein für die Welt und seine Kultur so wichtiges Land wie Griechenland nicht so enden darf."
Renzi betonte gleichzeitig, dass Griechenland nicht ohne eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform und ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht aus der Krise zu führen sei. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, dass im Fall einer Verschärfung der Krise in Griechenland und eines Ausscheidens des Landes aus dem Euroraum auch Italien destabilisiert werden könnte. "Italien ist bereits aus der Schusslinie", sagte Renzi. "Über uns wird nicht länger im selben Atemzug wie über unsere unglücklichen griechischen Freunde gesprochen."
12:35 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bekräftigt, dass er bei einem Ja im Referendum zurücktreten wird. "Absolut", sagt er der "Bild" auf eine entsprechende Frage. Eine Mehrheit für ein Ja werde es aber nicht geben.
VIDEO ZUM ARTIKEL:
12:30 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macrondringt auf weitere Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, und man dürfe sich nicht nur hinter den Notfallmaßnahmen der Europäischen Zentralbank verstecken. "Was immer der Ausgang der Abstimmung ist, müssen wir morgen die politischen Diskussionen wieder aufnehmen", sagte Macron am Sonntag. "Auch wenn das griechische Nein siegt, wird es unsere Verantwortung sein, dies nicht zum Versailler Vertrag der Eurozone zu machen", sagte der Minister mit Blick auf das Abkommen, das Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg zu schmerzhaften Reparationen verpflichtete.
12:20 Uhr: Die Korrespondentin der BBC in Athen, Katya Adler, schreibt, dass der Ausgang der Referendums schwierig einzuschätzen sei. Viele Menschen änderten noch kurzfristig ihre Meinung.
12:10 Uhr: Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat vor dem griechischen Referendum für die europäischen Werte geworben. „Es ist wunderbar, in Europa zu leben, die meisten Menschen auf der Welt beneiden uns darum“, schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“. Das solle bei „der ganzen Streiterei ums Geld“ nicht vergessen werden.
Die europäische Einheit und der Euro seien großartige Errungenschaften, so Käßmann weiter. Das zeige sich etwa an der Reisefreiheit. „Wir können leben in Amsterdam oder Prag, Athen oder Breslau.“ Vor allem aber sei es ein hohes Gut, dass sich die europäischen Staaten nach jahrhundertelangen Kriegen versöhnt hätten. Es gebe nun „eine Wertegemeinschaft, um die wir immer neu ringen, etwa mit Blick auf Flüchtlinge“.
12:00 Uhr: Der Chef der aufstrebenden spanischen Protest-Partei Podemos, Pablo Iglesias, erklärte sich solidarisch mit der Regierung in Athen und warf den Geldgebern „Tyrannei“ vor. Die Gläubiger versuchten den Menschen in Griechenland und auch in Spanien mit Drohungen Angst einzujagen. Er nahm damit Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, hatte der am Samstag gesagt..
10:00 Uhr: Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras sagte bei der Stimmabgabe: „Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa.“
09:50 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach der Stimmabgabe bei dem von ihm angesetzten Referendum die Bedeutung der Volksabstimmung für die Zukunft des Landes betont. "Niemand kann die Botschaft der Entschlossenheit eines Volkes ignorieren, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Tsipras am Sonntagvormittag in Athen. „Ich bin sicher, dass wir einen neuen Weg öffnen werden für alle Völker Europas.“
Der mit einem weißen Hemd und grauer Hose bekleidete linke Politiker gab seine Stimme in einer Schule seines Wohnviertels Kipseli im Norden der griechischen Hauptstadt ab.
09:10 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die griechischen Bürger vor einem Nein beim Referendum über die Sparpolitik gewarnt. Dies sei eine Grundsatzfrage über die Zukunft der Eurostruktur, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Sollte die Volksbefragung negativ ausfallen, sei damit auch der Rahmen für die Schuldenbewirtschaftung und den Aufbau des Landes entzogen. Das wiederum habe unmittelbare Konsequenzen: "In dem Moment, wo jemand eine neue Währung einführt, tritt er aus der Eurozone aus", sagte Schulz.
Schulz warnte auch vor den Folgen eines Neins für die EU insgesamt. Dadurch werde das bisherige Konsensprinzip der Union in Frage gestellt. Scharfe Kritik äußerte Schulz zudem an der griechischen Regierung. Er hätte eine solche "ideologische Aufladung" niemals für möglich gehalten. Die verantwortlichen Politiker in Athen würden die Haltung vertreten, entweder alles zu bekommen, oder alles "geht den Bach runter".
Zugleich wies Schulz Kritik zurück, die Gläubiger seien Athen zu wenig entgegengekommen. Dies sei eine Legendenbildung. Stattdessen hätten die Geldgeber große Teile der griechischen Forderungen übernommen. Die Verhandlungen hätten deshalb längst abgeschlossen sein und auf das Referendum hätte verzichtet werden können, sagte Schulz.
08:45 Uhr: Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ kommentiert das Referendum zur Schuldenkrise Griechenlands: „Europa verfolgt heute Sonntag in Griechenland eine skurrile Abstimmung: Die Griechen sollen sich nach gerade einer Woche Nachdenken über ein mit Sparauflagen verbundenes Hilfsangebot der EU entscheiden, das offiziell gar nicht mehr besteht. Die EU erhält damit die Quittung für ihre oft als Durchwursteln beschriebene Taktik der letzten Jahre, die Griechenland im Euro behielt, dem Land aber einen Schuldenschnitt verweigerte. Die Union hat sich damit völlig an das Schicksal Griechenlands gekettet und ist längst beschädigt, so oder so. Für die EU ist der Schaden längst da, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.“
08:20 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor negativen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone für das Ansehen der Europäischen Union gewarnt. „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als Grexit wird das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Rechtlich ist ein solcher Schritt allerdings gar nicht vorgesehen.
Zugleich kritisierte Steinmeier die griechische Regierung. Es sei „eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik“, mit der diese die Verhandlungen in eine Sackgasse getrieben habe. Dabei sei leider auf der Strecke geblieben, was dieser Kurs für die Menschen in Griechenland bedeute. Nach einem „Nein“ beim Referendum werde es keineswegs leichter, zu einem Kompromiss zu kommen. „Im Gegenteil“, betonte der Minister. Griechenland solle gemeinsam mit den Partnern einen Weg aus der Misere suchen, „der Europa und die Mitgliedsländer der Eurozone nicht überfordert“, forderte er.
08:00 Uhr: Die frühere griechische Außenministerin und führende Oppositionspolitikerin Dora Bakogianni hat die harte Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Referendum über die Sparpolitik in Griechenland verantwortlich gemacht. "Herr Schäuble wollte ein Referendum in Griechenlnd", sagte die Politikerin der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) der Nachrichtenagentur AFP.
Sie hätte von Schäuble erwartet, dass er den Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom vorvergangenen Montag im Volumen von acht Milliarden Euro annehmen würde. "Dann hätte Herr Tsipras Probleme gehabt, seinen Vorschlag in den eigenen Reihen durchzubringen. Und dann wäre der Populismus in Griechenlnd endgültig tot gewesen", sagte Bakogianni. Doch trotz seiner großen politischen Erfahrung habe Schäuble den Vorschlag abgelehnt.
Durch die Weigerung Schäubles und der Eurogruppe "hat Herr Tsipras einen Ausweg gefunden", sagte Bakogianni weiter. "Dieses Nein hat Herrn Tsipras die Möglichkeit gegeben, dieses Referendum zu machen. Und jetzt stehen wir vor dem Problem."
07:45 Uhr: In Griechenland ist das mit Spannung erwartete Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber angelaufen. Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Kooperation des von der Staatspleite bedrohten Landes mit den internationalen Geldgebern setzen.
Nach Umfragen wurde ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Knapp zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt. Die Athener Linksregierung hatte an die Stimmberechtigten appelliert, mit Nein zu stimmen.
Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MESZ. Zwei bis vier Stunden später dürften aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, wie das Presseamt der Regierung mitteilte. (mit AFP, dpa, Reuters)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen