Über beweislose Schuldzuweisungen und Versuche eine Tragödie für Propagandazwecke auszunutzen
Am 17. Juli 2014 stürzte in der Ukraine unter bis jetzt ungeklärten Umständen die Boeing MH17 ab. In dieser schrecklichen Tragödie verloren 298 Menschen ihr Leben. Vor kurzer Zeit, am ersten Jahrestag der furchtbaren Geschehnisse, fanden in aller Welt Gedenkzeremonien für die Opfer dieses Unglücks statt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow legte Blumen zur niederländischen Botschaft in Moskau nieder.
Offizielle Untersuchungen der Ursachen des Absturzes der Boeing MH17 sind nicht abgeschlossen, aber einige Akteure nahmen den 17. Juli 2015 zum Anlass, um sich in eine neue Propagandaschlacht zu stürzen und erneut beweislose Schuldzuweisungen gegen Russland auszusprechen. Fakten spielen dabei leider aber gewiss keine Rolle. Aber es sind eben Fakten, die wir gerne im Weiteren in Erinnerung rufen möchten.
Am 21. Juli 2014 nahm der UN-Sicherheitsrat unter nachdrücklicher Beteiligung Russlands die Resolution № 2166 an, die die Durchführung einer ausführlichen und unabhängigen internationalen Ermittlung der Tragödie fordert und die unausweichliche Bestrafung aller Schuldigen auf völkerrechtlicher Basis gewährleisten soll. Russland, das vom Anfang an zum Ziel einer koordinierten Verunglimpfungskampagne geworden ist, ist wie kein anderes Land daran interessiert, diese Ermittlungen zu Ende zu führen. Und es gibt offene Fragen, die für ein gerechtes Ergebnis von essentieller Bedeutung sind.
Am 13. Juli 2015 fand in Moskau ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Russlands Gennadij Gatilow und den Leitern der diplomatischen Missionen von Australien, Belgien, der Niederlande, Malaysia und der Ukraine statt. Im Laufe des Gespräches wurde auf folgende ernsthafte Ermittlungsaspekte aufmerksam gemacht:
1.
Russland wird absichtlich zu einem wesentlichen Teil der Untersuchungen nicht zugelassen. Den russischen Experten wird de facto ein gleichberechtigter Zugang zu den Materialien der International Investigative Group verweigert.
2.
Russische Vorschläge, die internationale Untersuchung «maximal transparent» zu führen und dabei Mechanismen des UN-Sicherheitsrates zu nutzen, werden blockiert. Mehrmalige Aufrufe, den UN-Sicherheitsrat für die Kontrolle der Implementierung der Resolution № 2166 einzusetzen, werden systematisch ignoriert.
3.
Viele Fragen bleiben offen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Regeln und Standards der International Civil Aviation Organization im Rahmen der noch laufenden Untersuchungen.
UND SEHR WICHTIG
4.
Bis zum heutigen Tag gibt es keine Antworten auf die Fragen, die von Russland im September 2014 bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates erläutert wurden:
a.
Warum verweigert die Ukraine Funkgespräche zwischen den in der Nähe von Donezk am Tag der Katastrophe stationierten Militäreinheiten für die Untersuchung frei zu geben?
b.
Warum ist die Ukraine nicht bereit Informationen über den Verbrauch von Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen bereitzustellen?
c.
Warum wird keine Auskunft über die Flugpläne der ukrainischen Luftstreitkräfte am Tag der Katastrophe erteilt?
d.
Warum wird keine Auskunft über die Bewegungen der ukrainischen Bodentruppen am Tag der Katastrophe erteilt?
e.
Wieso wurden am Tag der Katastrophe die Aktivitäten der ukrainischen Radareinheiten bemerklich erhöht?
f.
Warum haben die ukrainischen Behörden den Luftraum für Zivilflugzeuge über den Kampfgebieten in der Ostukraine nicht gesperrt?
Bei allen diesen unzähligen unbeantworteten Fragen, einer Laufenden Ermittlung und einer UN-Sicherheitsresolution, die sich direkt mit der Katastrophe des Boeing MH17 befasst, wird bereits vorgeschlagen ein internationales Tribunal einzuberufen. Unter angeführten Umständen erscheint diese Initiative als vorzeitig und kontraproduktiv. Die Eile und Eifrigkeit, mit der einige Länder versuchen eine entsprechende UN-Resolution durchzusetzen, erwecken den Eindruck, dass sie einen Vorwand suchen, die MH17-Katastrophe als Druckmittel gegen Russland auszunutzen. Bis jetzt gab es auch keine Präzedenzfälle der Einberufung von internationalen Tribunalen für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechern, die an Attacken gegen Zivilflugzeuge schuldig sind. Keine solchen Vorschläge gab es 1988 nach dem Abschuss einer iranischen Passagiermaschine über dem Persischen Golf, oder 2001 nach dem Abschuss einer russischen Passagiermaschine der Fluggesellschaft «Sibir».
In einem Resolutionsentwurf, der am 21. Juli 2015 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, schlägt Russland vor, einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Ermittlung der MH17-Katastrophe zu ernennen. Das soll die Rolle der Vereinten Nationen bei den laufenden Untersuchungen stärken, was zweifellos der Erreichung von gerechten Ermittlungsergebnissen beitragen wird.
Rusische Botschaft Wien
22. Juli 2015
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